Update von CEN und Cenelec
Generalversammlungen von CEN und Cenelec
Anlässlich der Generalversammlungen von CEN und Cenelec, die vom 24. bis 27. Juni 2024 im H’ART Museum in Amsterdam, Niederlande, durchgeführt wurden, wurde der Governance Review vorgestellt, und in einer ausserordentlichen Generalversammlung von CEN bzw. Cenelec, welche am Tag nach der ordentlichen stattfand, wurden die dafür erforderlichen Statutenänderungen verabschiedet.
Die beschlossenen organisatorischen Anpassungen sollen die Organisation fit für die Zukunft machen. Jedoch war dies nicht das dominierende Thema an der Generalversammlung, sondern das Themenfeld, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-588/21 P (der sogenannte Fall Malamud) auf das System der europäischen Normung hat.
Für seine Non-Profit-Organisation public.resource.org hatte der US-amerikanische Autor und Technologe Carl Malamud im September 2015 den kostenlosen Zugang zu gewissen europäischen Normen beantragt. Die Europäische Kommission lehnte es aber ab, diese harmonisierten EN-Normen für Spielzeugsicherheit gratis zur Verfügung zu stellen, woraufhin Malamud Klage erhob. Der EuGH entschied, dass harmonisierte technische Normen (HTN) Teil des Unionsrechts sind und deshalb frei und kostenlos zugänglich sein müssen. Dabei ist der Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen jedoch nicht generell ausgeschlossen.
Die Sichtweisen der europäischen und internationalen Normungsorganisationen und der Europäischen Kommission sind nicht vollständig kongruent, insbesondere bezüglich der Themenfelder geistiges Eigentum und Urheberrecht.
Auf Ebene der technischen Boards erfolgt ebenfalls ein Governance Review, der voraussichtlich im Oktober 2024 abgeschlossen sein wird, von CEN und Cenelec. Erwartet wird, dass hiermit den Interessen der Stakeholder von CEN und Cenelec besser Rechnung getragen werden kann als in der Vergangenheit. Ebenfalls wurden den entsprechenden Gruppentypen eindeutig Rechte und Pflichten zugeordnet.