Überragendes öffentliches Interesse
Eine Meinung zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Die deutsche Regierung macht Nägel mit Köpfen. Sie verankerte jüngst im Gesetz, dass die erneuerbaren Energien «im überragenden öffentlichen Interesse» liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Bei Interessenkonflikten erhalten sie künftig Priorität. Zudem müssen Bundesländer mehr Fläche für die Windkraft verfügbar machen. Bis 2032 sollen 2% der Bundesfläche für Windkraft genutzt werden.
In Italien erteilt die Zentralregierung in Rom, und nicht mehr die Gemeinden und Regionen, die Lizenzen für grosse Wind- und Solarparks, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2030 doppelt so viel Wind- und Sonnenstrom zu produzieren.
Keine Frage: Die Abhängigkeit von russischem Gas zwingt Deutschland und Italien, ein höheres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren anzuschlagen. Da das Risiko einer Strommangellage auch in der Schweiz real ist, hat nun die Energiekommission des Ständerates erste Massnahmen einer Priorisierung der Versorgungssicherheit gegenüber anderen Interessen vorgeschlagen. Es ist zu begrüssen, dass diese Diskussion nun endlich Fahrt aufnimmt. Die unverhältnismässig lange dauernden Bewilligungsverfahren sind immer noch ein massiver Hemmschuh. Zum Vergleich: Die Realisierung des Gotthard-Windparks dauerte über 18 Jahre, in Deutschland steht ein Windpark nach durchschnittlich fünf Jahren. Verhältnisse, von denen wir nur träumen können.
Dabei führt uns die aktuelle Energiekrise deutlich vor Augen, dass «weiter wie bisher» die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Wir müssen die erneuerbare Stromproduktion im Inland, vor allem im Winter, konsequenter ausbauen und offen für Entwicklungen sein. Die Bevölkerung ist bereit dazu und akzeptiert, wenn nötig, für die Versorgungssicherheit auch vertretbare Abstriche beim Umweltschutz und den Beschwerderechten, wie eine repräsentative Umfrage des VSE jüngst deutlich zeigte.
Nehmen wir uns Deutschland zum Vorbild und machen Versorgungssicherheit und Klimaschutz zur obersten Priorität, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren zum überragenden öffentlichen Interesse erklären.
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