Jetzt gilt es ernst

Die Stilllegungsverfügung des Uvek macht es offiziell: Ende 2019 schlägt die letzte Stunde des Kernkraftwerks Mühleberg. Damit gilt es ernst mit dem Atomausstieg der Schweiz.

Dieser führt zu einem verstärkten Importbedarf der Schweiz, da der angepeilte Ausbau der erneuerbaren Energien den Wegfall der Kernenergie bei Weitem nicht wird auffangen können. Ob ein Stromabkommen mit der EU zustande kommt oder nicht: Die Abhängigkeit von Anderen ist mit erheblichen Risiken verbunden. So müssen unsere Nachbarn nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein, die Schweiz mit Strom zu versorgen.

Nur: Der Dachverband der deutschen Strombranche warnt, Deutschland laufe als Folge des Atomausstiegs und des Abbaus fossil-thermischer Kraftwerkskapazität wegen mangelnder Rentabilität spätestens im Jahr 2023 sehenden Auges in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung. Im Klartext: Bei geringer Wind- und Solarproduktion und gleichzeitig hoher Nachfrage wird sich Deutschland bereits in wenigen Jahren nicht mehr aus eigener Kapazität versorgen können und selber auf Importe angewiesen sein. Dieses Szenario könnte sich auch in anderen europäischen Ländern einstellen, allen voran Frankreich.

Die Versorgungsperspektiven der Schweiz sind also alles andere als rosig. Die ElCom hat deshalb – zu Recht – den Mahnfinger erhoben: Es sei zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen zur Investition in inländische Produktionsanlagen verbessert werden können, damit die Importabhängigkeit im Winterhalbjahr reduziert werden kann.

Um das Energiedefizit im Winter so klein wie möglich zu halten, muss die Wasserkraft am Netz sein und eine hohe Verfügbarkeit aufweisen. Aufgrund der Markt- und Investitionsperspektiven kann dies heute jedoch nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden – ebenso wenig wie die Zielerreichung beim Zubau erneuerbarer Energien.

Den Atomausstieg ernst zu nehmen, heisst somit, den Fokus auf die Sicherung einer Inlandproduktion mindestens im bisherigen Umfang zu legen. Die strategischen Themen Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien, Wasserkraft, Wasserzins, Klimaziele, Strommarktöffnung – mit all ihren Wechselwirkungen – können dabei nicht isoliert angegangen werden.