Für Wahlfreiheit, Wettbewerb und Innovation
Interview mit Nationalrat Philippe Nantermod zum Thema Messwesen
Die Liberalisierung des Zählersystems wurde vom Bundesrat im Rahmen der Revision des EnG und des StromVG bereits vorgeschlagen und ist daher nicht völlig neu. 2017 hatte Nationalrat Philippe Nantermod eine entsprechende Motion eingereicht. Seine Gründe dafür erklärt er im Interview.
Bulletin: Philippe Nantermod, was ist der Grund für Ihre Motion?
Philippe Nantermod: In den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass der Messsystemmarkt für die Vertreiber äusserst lukrativ ist. Innert weniger Jahre amortisieren sie die vermieteten Geräte um ein Mehrfaches – zuungunsten der Endverbraucherinnen und Endverbraucher und der Investitionen in die elektrischen Installationen.
Und wenn die Bildung von Eigenverbrauchergemeinschaften (EVG) gefördert werden soll, etwa bei Stockwerkeigentum oder in einem KMU-Park, braucht es bei den Zählern mehr Innovationen. Ich hatte die Chance, für die Verbraucherinnen und Verbraucher äusserst interessante Smart-Meter-Projekte kennenzulernen.
Die Situation hat sich also mit den EVG geändert. In diesem Bereich schreitet der Fortschritt rasant voran, und seit dem 1. Januar 2018 agieren nicht mehr nur KMU auf dem Markt, sondern auch die Vertreiber selbst. Ich sehe nicht ein, weshalb sie auf diesem Markt alleine agieren sollten.
Liberalisierung der Zähler – geht es um echte Vorteile oder um eine Grundsatzfrage für einen liberalen Politiker?
Die Tatsache, dass der Konsument seine Kosten senken kann, ist ein echter Vorteil. Für den Endverbraucher ist es ein Nachteil, ein Produkt mieten zu müssen, das mehrmals amortisiert wird. In Bern vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Vertreiber im Besitz der öffentlichen Hand.
Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass es mit der Energiestrategie 2050 und der dezentralisierten Stromerzeugung – und natürlich mit dem Stromverbrauch, der insbesondere mit der Elektromobilität oder der Vervielfachung der Wärmepumpen steigen wird – sinnvoll sein wird, über Verbrauchsmanagementinstrumente zu verfügen, die dank dem Wettbewerb leistungsfähiger werden.
Das Beispiel Deutschland hat gezeigt, wie viele staatliche Eingriffe die Liberalisierung erfordert hat. Lohnt sich dieser Aufwand?
Ich hatte einen Vorschlag gemacht, der einen einzigen Gesetzesartikel umfasste und die Liberalisierung des Marktes erlaubte. Ich habe in der Politik festgestellt, dass man immer gute Gründe findet, um nicht zu handeln, wenn man sie sucht. Insbesondere wenn es darum geht, Bestehendes zu bewahren.
Wäre die Rechtssicherheit nicht gefährdet?
Mir ist schleierhaft, wie die Rechtssicherheit beeinträchtigt werden könnte. Jede Gesetzesänderung bedingt Änderungen im Betrieb mit entsprechenden Fristen für die Umsetzung. Im Übrigen scheint mir die Rechtssicherheit eher durch Monopole jeglicher Art gefährdet zu sein.
Und die Datensicherheit?
Diversifizierung der Anbieter kann nur zu einer besseren Datensicherheit führen. Die Gefahr liegt im Gegenteil in einer Konzentration aller Daten in einer Hand. Es ist im Übrigen wichtig, zu erwähnen, dass die eingesetzten Zähler natürlich zugelassen werden müssen, wie das bei vielen Komponenten in der Stromwirtschaft der Fall ist, unabhängig davon, ob ein Monopol besteht oder nicht.
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Zur Person
Philippe Nantermod ist Rechtsanwalt. Seit 2015 vertritt er die FDP des Kantons Wallis im Nationalrat.
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