Die Top-Themen, welche die Branche bewegen

Wie soll der Strommarkt künftig ausgestaltet sein? Wer ist eigentlich verantwortlich für die Versorgungssicherheit? Und kommt jetzt das Stromabkommen oder nicht? Am VSE-Anlass «Top-Themen der Energiepolitik» vom 8. November 2018 standen die politischen Herausforderungen der Branche im Zentrum.

Das Polit-Podium mit Moderator Jürg Meier (NZZ am Sonntag) war mit Ständerat und Urek-S-Präsident Roland Eberle (SVP/TG) sowie den Nationalräten und Urek-N-Mitgliedern Eric Nussbaumer (SP/BL), Peter Schilliger (FDP/LU) und Karl Vogler (CSP/OW) einmal mehr hochkarätig besetzt. Ein wichtiger Punkt war dabei die Frage nach dem Stromabkommen mit der EU. «Brauchen wir dieses Abkommen wirklich», wollte Jürg Meier denn auch von den Podiumsgästen wissen. Für Karl Vogler ist der Fall klar: «Das Stromabkommen ist zentral, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Aber ohne ein Rahmenabkommen wird es schwierig, ein Strom­abkommen auszuhandeln.»

Pragmatismus und Ärger

Eric Nussbaumer formulierte es pragmatisch: «Rund um die Schweiz herum entsteht ein Markt, auf dem unsere Nachbarländer Strom handeln. Wir müssen uns fragen, ob wir an diesem Markt teilnehmen wollen oder nicht.» Verzichte die Schweiz auf ein Stromabkommen, stiege nicht nur das Risiko bei der Versorgungssicherheit, sondern es entstünden auch zusätzliche Kosten.

«Technisch gesehen bin ich absolut gleicher Meinung wie meine Vorredner. Ein Abkommen ist nötig», sagte auch Roland Eberle. «Womit ich aber Mühe habe, ist, wenn man versucht, uns politisch zu erpressen.» Die Verknüpfung des Stromabkommens mit anderen Geschäften störe ihn massiv. «Das ist unanständig, zeigt aber die faktische Macht des Stärkeren, in diesem Fall der EU.»

«Wir können auswählen»

«Werden wir von der EU erpresst?», wollte Jürg Meier schliesslich von Peter Schilliger wissen. «Die Schweiz kann ja oder nein zu diesem Abkommen sagen», entgegnete Peter Schilliger. Er legte den Fokus aber auf einen ganz anderen Aspekt: «Ob wir ein Stromabkommen haben oder nicht – die Versorgungssituation im Winter wird dadurch nicht gelöst.» In Deutschland und Frankreich werde laufend Bandenergie vom Netz genommen. Da helfe dann auch kein Abkommen mehr, wenn im Winter sämtliche Beteiligten eine Import-Strategie führen.

Damit schlug er quasi den Bogen zurück zu Michael Wider. Der Präsident des VSE hatte in seiner Begrüssung die Situation der Schweiz in Europa bezüglich künftiger Versorgungssicherheit dargelegt. Dann hatte Dominique Martin, Leiter Public Affairs beim VSE, aufgezeigt, welche heissen energiepolitischen Eisen die Branche momentan bearbeiten muss, während BFE-Direktor Benoît Revaz die Überlegungen seines Bundesamtes zur künftigen Ausgestaltung des Strommarktes erläuterte.