Billig und dreckig oder sauber und fair?

In der Diskussion um ein neues Marktdesign steht für Industrie- und Gewerbebetriebe an erster Stelle die sichere Stromversorgung und an zweiter Stelle der Strompreis. Dieser soll im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz verursachen. Für einige Industrie- und Gewerbebetriebe, für etliche Haushalte und die Politik spielt auch die Nachhaltigkeit eine Rolle. Strom soll möglichst CO₂-frei und aus erneuerbarer Energie produziert werden.

Die Wasserkraft trägt massgeblich zur Versorgungssicherheit bei, ist CO₂-frei und erneuerbar. Jedoch kann sie nicht mit subventioniertem Strom oder Strom aus ausländischen fossilen Kraftwerken konkurrieren. Dazu haben nicht zuletzt die massive Förderung der Erneuerbaren und die wirkungslose CO₂-Politik der EU geführt. Die meisten schweizerischen Kraftwerksbetreiber zehren bereits seit einigen Jahren von ihrer Substanz und investieren nur noch in das Allernotwendigste. Dadurch kann langfristig die Fähigkeit zur Eigenversorgung abnehmen. Die Eigenversorgung gewinnt jedoch zunehmend an Bedeutung, denn ab 2025 kann gemäss mehreren Studien die Exportfähigkeit der für die Schweiz relevanten Länder nicht mehr vorausgesetzt werden. In Deutschland wird 2022 das letzte Kernkraftwerk ausser Betrieb genommen und die Zahl der Kohlekraftwerke bis 2025 abnehmen. In Frankreich erreichen erste Kernkraftwerke ab 2025 das Ende ihrer Laufzeit.

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit aller Stromproduzenten sind deshalb befristete Sofortmassnahmen zur Schaffung von Investitionsanreizen notwendig. Diese Sofortmassnahmen sind durch eine zweite, mittelfristig einzuführende Massnahme abzulösen. Diese soll die externen Kosten der fossilen Produktion internalisieren und damit die Wertigkeit der praktisch CO₂-freien Produktion der Schweiz steigern. Wenn die Massnahmen nicht ausreichend Wirkung zeigen und sich eine Gefährdung der Versorgungssicherheit – mangels ausreichender Kapazitäten und Energiemengen – speziell im Winter, abzeichnet, sind weitere Massnahmen einzuführen. Dabei müssen insbesondere Kapazitätsmechanismen ins Auge gefasst werden.