Bewilligungs­ver­fahren bei alpinen PV-Anlagen

Bei alpinen PV-Grossanlagen ist viel in Bewegung. Auf der Übersichtskarte des Bundesamts für Energie (BFE) nehmen die geplanten oder genehmigten PV-Grossprojekte zu [1]. Der folgende Erfah­rungs­bericht des Eidge­nössischen Stark­strom­inspek­torats (ESTI) erläutert die Situation bei den Bewil­ligungs­verfahren.

Der Bau von PV-Grossanlagen wurde mit dem sogenannten «Solarexpress» befristet erleichtert (Art. 71a Energiegesetz; EnG, SR 730.0). Solche Anlagen gelten dann als «gross», wenn sie eine Jahresproduktion von mindestens 10 GWh aufweisen und im Winterhalbjahr (1. Oktober – 31. März) mindestens 500 kWh pro 1 kW installierter Leistung produzieren (Art. 71a Abs. 2 lit. a und lit. b EnG). Besonders im Winter­halbjahr lässt sich mit PV-Anlagen im Alpenraum mehr Strom erzeugen als im Mittelland [2]. Gründe dafür sind namentlich, dass es in den Bergen weniger neblig ist und dass der Schnee das Sonnenlicht reflektiert [3].

Netzinfrastruktur ist wichtig

Insbesondere für PV-Grossanlagen gilt, dass die Strom­produktion nur dann einen Nutzen für die Versorgung hat, wenn der vor Ort produzierte Strom auch abtransportiert werden kann. Weder PV-Module und Wechselrichter allein noch Trans­forma­toren und Leitungen allein recht­fertigen ein PV-Grossprojekt; beide Bereiche («Produktion» sowie «Transformation/Netz») sind zwingend nötig, damit ein PV-Grossprojekt einen Beitrag zur Strom­versorgung leisten kann.

Im Rahmen von Art. 71a EnG wird die Bewilligung für den Bau der Modultische und der Wechselrichter bei PV-Grossanlagen durch die Kantone erteilt, wobei die Standort­gemeinde(n) und die Grund­eigen­tümer zustimmen müssen (Art. 71a Abs. 3 EnG). Die Trans­forma­toren und die daran anschliessende Netz­infra­struktur müssen auf Bundesebene genehmigt werden (Art. 16 EleG [4]). Kantonal wird ein Bau­bewil­ligungs­verfahren durchgeführt. Dieses ist von der Voll­ständig­keits­prüfung bis hin zur öffentlichen Auflage, der Verfahrens­beteili­gung und der Konsultation der Gemeinden in sämtlichen Kantonen unter­schiedlich geregelt. Auf Bundesebene prüft das ESTI als Fachbehörde im Rahmen der Plan­genehmigung die sicher­heits­relevanten technischen Aspekte und ob alle Voraus­setzungen für die Genehmigung erfüllt sind. Das ESTI hört die Fachbehörden des Bundes und die kantonalen Fachstellen an und kann entscheiden, ob ein Projekt ohne Auflagen, nicht oder nur mit Auflagen genehmigt werden kann. Die Gemeinden können ihre Interessen mit einer Einsprache wahren (Art. 16f Abs. 3 EleG). Die Informationen, welche dem ESTI eingereicht werden müssen, sind in der ESTI-Weisung 235 aufgeführt. Es empfiehlt sich, vollständige Unterlagen unter Bezugnahme auf die konkreten Projektteile (Trans­for­matoren­stationen, Leitungen, Unterwerke) einzureichen. Eine frühzeitige fachliche Abklärung und Dokumentation der Umwelt­aus­wirkungen des Projekts ist unerlässlich (mindestens eine Umweltnotiz). Das Nachfordern notwendiger Unterlagen oder deren falsche Zuordnung verzögert die Verfahren. Angesichts der Dringlichkeit der Energieprojekte sollte dies möglichst vermieden werden. Sobald die eingereichten Unterlagen vollständig sind, werden sie dem Kanton zur öffentlichen Auflage in den amtlichen kantonalen und kommunalen Publikations­organen zugestellt. Fehler bei der Publikation können dazu führen, dass ein Projekt erneut aufgelegt werden muss oder gar erfolgreich angefochten werden kann. Wenn sich während des Verfahrens Projektänderungen ergeben, dann sind dem ESTI die Änderungen gut dokumentiert einzureichen. Es muss klar erkennbar sein, was geändert wurde. Die Dokumentation ist die Grundlage für den Entscheid, ob das Projekt erneut öffentlich aufgelegt wird (Art. 7 VPeA [5]).

Was ist plan­geneh­migungs­pflichtig?

Die Grenze zwischen der kantonalen, nicht plan­geneh­migungs­pflichtigen PV-Installation und der plan­geneh­migungs­pflichtigen Transformations- bzw. Netzinfrastruktur (Bund) ist die Sekundär­trenn­stelle niederspannungsseitig nach dem Transformator. Diese Trennstelle ist noch Teil der Plangenehmigung auf Bundesebene. Während bei Projekten nach Art. 71a EnG die Wechselrichter nach der Sekundär­trenn­stelle vom Kanton genehmigt werden, ist das ESTI für die Genehmigung der Transformatoren und bei freistehenden Stationen auch für die Gebäudehülle zuständig (BVGer-Urteil A-6798/2013 vom 5. November 2014, E. 3.2 f.). Die Gebäudehülle dient primär dem Schutz der Hoch­span­nungs­anlage und muss die entsprechenden technischen Anforderungen erfüllen (z.B. SN EN 61936). Ob Nebenanlagen, wie beispielsweise Seilbahnen, zum Bau­bewil­ligungs­verfahren (Kanton) oder zum Plan­geneh­migungs­verfahren (Bund) gehören, hängt davon ab, welchem Projektbereich sie hauptsächlich dienen. Die Zustän­digkeits­grenze Bund/Kanton bestimmt auch die Aufteilung der Gebühren bei der Einreichung der Gesuche.

Erfolg durch Koordination

Das Baubewilligungsverfahren der Kantone und das Plan­geneh­migungs­verfahren beim Bund sind für die erfolgreiche Umsetzung eines PV-Gross­projekts essenziell. Um Widersprüche auf beiden Ebenen (Stellung­nahmen, öffentliche Auflagen, Entscheide) zu vermeiden, muss eine ausreichende Koordination sichergestellt werden [6]. Ein regelmässiger Austausch zwischen den kantonalen Geneh­migungs­behörden und dem ESTI ist hierfür nötig. Bei ungenügender Koordination ist ein Projekt gefährdet.

Gegen ein PV-Grossprojekt kann einerseits auf kantonaler Ebene und andererseits auf Bundesebene rechtlich vorgegangen werden. Wer nach den Vorschriften des Ver­wal­tungs­ver­fahrens­gesetzes (VwVG; SR 172.021) Partei ist, kann beim ESTI gegen die Gesuche für den Bau von Trans­for­matoren­stationen oder Leitungen während der öffentlichen Auflage Einsprache erheben. Wer innert Frist keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Besteht Aussicht auf eine einvernehmliche Erledigung der Einsprachen, versucht das ESTI anlässlich einer Schlich­tungs­verhand­lung eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn mehr als 30 Einsprachen eingegangen sind, eine Einigung aussichtslos ist, Einsprachen nicht erledigt werden können oder Differenzen mit beteiligten Bundes­behörden bestehen, wird die Angelegenheit dem Bundesamt für Energie (BFE) zum Entscheid übermittelt (Art. 16 Abs. 2 lit. b EleG; Art. 6b Abs. 1 und Abs. 2 VPeA). Kann das Projekt genehmigt werden, erlässt das ESTI die Plan­geneh­migungs­ver­fügung.

Aus der Bestimmung in Art.  71a Abs.  1 lit. b EnG, wonach die PV-Gross­anlagen standort­gebunden sind, folgt grundsätzlich, dass auch der Standort der dazu­gehörenden Trans­for­matoren­stationen und Leitungen begründet ist, denn auch diese zählen zum Begriff der «Grossanlage» (Art. 9c EnV [7] und «Erläuternder Bericht Art. 71a EnG», S. 2). Durch die räumliche Nähe zwischen Strom­erzeu­gung und Trans­forma­toren werden entfer­nungs­bedingte Verluste möglichst gering gehalten. Auch wenn die Standorte von Trans­for­matoren­stationen im Rahmen von Projekten nach Art. 71a EnG ausserhalb der Bauzonen zulässig sind, ist es aus raum­planerischer Sicht erforderlich, diese Anlagen möglichst gut in die Umgebung zu integrieren.

Das Parlament hat am 21. März 2025 eine Verlängerung des «Solarexpress» beschlossen. Das Verfahren im Zusam­menhang mit PV-Grossanlagen zeigt, dass nicht nur die Produktion von Energie beachtet werden muss, sondern auch die Trans­formierung der Spannung und die Weiterleitung der Energie. Neben einer guten Projektplanung und einer korrekten Gesuchs­ein­reichung sind auch eine sorgfältige Bearbeitung und eine Koordination zwischen den zuständigen Behörden notwendig, damit die Verfahren korrekt und möglichst rasch abgewickelt werden können.

Referenzen

[1] www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_AlpineSolaranlagen

[2] www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/solarenergie/photovoltaik-grossanlagen.html

[3] www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/digitalisierung-und-geoinformation/geoinformation/geodaten/solar/photovoltaik-grossanlagen.html; vgl. Markus Schreiber, «Die Nutzung des Alpenraums zur nachhaltigen Stromerzeugung», ZBl 10/2022, S. 515, 2022; für eine ökonomische Untersuchung vgl. Mak Đukan, et al., «Harnessing solar power in the Alps: A study on the financial viability of mountain PV Systems», Applied Energy, Vol. 375, Article 124019, 2024.

[4] Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EleG; SR 734.0).

[5] Verordnung über das Plan­geneh­migungs­verfahren für elektrische Anlagen (VPeA; SR 734.25).

[6] Erläuternder Bericht des UVEK vom 26. Januar 2023 zu den Verord­nungs­bestim­mungen zu Art. 71a EnG, S. 4. 

[7] Energieverordnung; SR 730.01.