Wichtiges zu den neuen Erlassen des Bundes

Schutz der Biotope und Moorlandschaften

Noch vor Jahresende, am 1. November 2017, wurden sechs Verordnungen und die jeweiligen Bundesinventare zum Schutz der Biodiversität geändert. Es sind dies die Auenverordnung, Hochmoorverordnung, Flachmoorverordnung, Amphibienlaichgebiete-Verordnung, Moorlandschaftsverordnung und die Trockenwiesenverordnung. [5] Die sechs dazugehörigen Bundesinventare sind wichtige Instrumente des Bundes zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume in der Schweiz und der dort vorkommenden Tier- und Pflanzen­arten. Die Gesamtfläche der in den Inventaren aufgeführten Objekte wächst mit diesen Änderungen um knapp 16 000 Hektaren und bedeckt neu 2,2 % der Landesfläche.

Die flächenmässig grösste Änderung ergibt sich durch den revidierten Art. 3a Auenverordnung, wonach das Uvek nach Anhörung der Kantone den Perimeter von Objekten des Typs Gletschervorfeld ändern kann, sofern darin Gebiete aufgenommen werden, die unmittelbar an das Objekt angrenzen und nach dessen Aufnahme in das Aueninventar eisfrei geworden sind. [6]

Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen

Seit dem Inkrafttreten der Niederspannungs-Installationsverordnung NIV vor 15 Jahren haben sich einerseits einige Unstimmigkeiten aus der bestehenden Verordnungsregelung und aus der Vollzugspraxis ergeben. Anderseits haben sich die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert, und zwar aufgrund neuer Installationsmaterialien, Werkzeuge, der steigenden Zahl ausländischer Marktteilnehmer, von Änderungen in der Berufsausbildung und nicht zuletzt der Dezentralisierung der Stromproduktion in kleinen Produktionseinheiten sowie der Digitalisierung im Energiebereich.

Angepasst wurden per 1. Januar 2018 insbesondere die Voraussetzungen zur Erteilung einer Installationsbewilligung, die Vorschriften über die Organisation der Installationsarbeiten sowie die Vorschriften über den Vollzug und die Auf-sicht durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI. Zudem werden die Installation und die Kontrolle von Anlagen zur Produktion von neuen erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik) genauer geregelt. Von diesen Änderungen sollen in erster Linie die Eigentümer von elektrischen Installationen, also die Hauseigentümer, profitieren. [7]

Schutz vor Strahlung

Die Strahlenschutzverordnung StSV regelt zum Schutz der Menschen und der Umwelt unter anderem Bewilligungsfragen, die medizinische und die berufliche Exposition vor ionisierender Strahlung, den Umgang mit Strahlungsquellen und mit radioaktiven Abfällen oder die Vorsorge zur sowie die Bewältigung von Störfällen. [8] Mit der Revision wurde die Gesetzgebung an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die technischen Weiterentwicklungen und internationale Richtlinien angepasst. [9] Für das natürliche, radioaktive Gas Radon gilt künftig ein Referenzwert von 300 Bq/m³ in Wohn- und Aufenthaltsräumen. Dieser Grenzwert muss vor allem bei Neubauten und Renovationen berücksichtigt werden.

Zudem gelten neue Bestimmungen zum Umgang mit radio­aktiven Altlasten, welche vor allem für Messungen und Sanierungen betroffener Liegenschaften relevant sind. Die Werte, unterhalb derer die Radioaktivität eines Stoffes als unbedenklich gilt, werden internationalen Standards angepasst, womit ein besserer Schutz für die Bevölkerung gewährleistet und der grenzüberschreitende Warenverkehr erleichtert werden sollen. Personen an exponierten Arbeitsplätzen sollen in Zukunft besser geschützt werden: Um das Risiko, an Grauem Star zu erkranken, zu reduzieren, wird der Grenzwert der Strahlendosis gesenkt, weshalb in der Gesetzgebung auch natürliche Strahlenquellen im Arbeitsalltag berücksichtigt wurden, wie etwa in Wasserwerken oder im Tunnelbau. [10]

Angaben auf der Energieeti­kette von neuen Personenwagen

Seit dem Jahr 2003 gibt es die Energieetikette für Personenwagen, welche gut sichtbar bei jedem zum Verkauf angebotenen Neuwagen angebracht sein muss. Die Energieetikette unterteilt die Personenwagen in sieben Effizienzkategorien von A bis G, wobei A für ein energieeffizientes und G für ein vergleichsweise ineffizientes Fahrzeug steht. Daneben enthält die Etikette weitere Angaben wie zum Beispiel zum Treibstoffverbrauch oder den Durchschnittswert der CO₂-Emissionen aller in der Vorperiode (1. Juni–31. Mai) in Verkehr gesetzten Neuwagen. Durch verbesserte Motoren konnten der Treibstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen von Neuwagen reduziert werden, sodass in der letzten Messperiode der durchschnittliche CO₂-Ausstoss für Neuwagen in der Schweiz um ein Gramm gesenkt werden konnte und neu bei 133 g/km liegt. [11]

Die Energieetikette wird vom Uvek jährlich dem neusten Stand der Technik angepasst, da sonst der Anteil an Fahrzeugen in der besten Effizienzkategorie  A ständig zunehmen würde. Neu wurde zudem Wasserstoff in die Verordnung über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen (VEE-PW) aufgenommen. Somit können auch Brennstoffzellenfahrzeuge mit einer Energieetikette gekennzeichnet werden. [12]

Direkte Bundesbeiträge für die höhere Berufsbildung

Mit den Änderungen in der Gesetzgebung der Berufsbildung wurde die bisher kantonal unterschiedlich geregelte Finanzierung von Weiterbildungen auf tertiärer Stufe, welche beispielsweise zu einem eidgenössischen Fachausweis oder im Rahmen einer höheren Fachprüfung zu einem eidgenössischen Diplom führen, durch die sogenannte «Subjektfinanzierung» ersetzt. Mit dem neuen subjektorientierten Finanzierungssystem werden die Bundesbeiträge direkt an Personen ausbezahlt, die einen vorbereitenden Kurs für eine eidgenössische Berufs- oder höhere Fachprüfung besucht haben und im Anschluss daran eine eidgenössische Prüfung absolvieren. [13]

MWST-Sätze sinken

Das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz [14] und die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung [15] treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft. Das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und die diesbezügliche Verordnung umfassen verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerausnahmen, Verfahren und Datenschutz. Sie sollen insbesondere die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten beseitigen. Für die Mehrzahl der inländischen Unternehmen ergeben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen. [16]

Zudem sinken aufgrund der Ablehnung der beiden Vorlagen der Reform Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 die MWST-Sätze per 1. Januar 2018. [17]